Bek-Stage Veranstaltungstechnik
AGBs von Bek-Stage
Allgemeine Geschftsbedingungen( AGB ) der Firma Bek-Stage e.K. Jens Mller (nachfolgend als Bek-Stage bezeichnet) 1 Geltungsbereich Die AGB?s sind Bestandteil aller mit Bek-Stage geschlossenen Vertrge. Mndliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Vertrages mit Bek-Stage. Die hiernach geltenden Bedingungen sind ausschlielich. Geschftsbedingungen, die der andere Vertragspartner verwendet, haben keine Gltigkeit. 2 Angebot und Vertragsschluss Die Angebote der Bek-Stage sind freibleibend, wenn sie nicht binnen 3 Arbeitstagen von dem anderen Vertragspartner besttigt werden. Auftrge erlangen nur Gltigkeit, wenn sie von dem anderen Vertragspartner schriftlich besttigt werden. Der im Zeitpunkt der Auftragsbesttigung angegebene Preis gilt als vereinbart. 3 Erfllung (Mietgegenstand, Mietzeit, Aufbauzeiten) 1) Ist die Vermietung von Produktionsmaterial Gegenstand des Vertrages, gilt die in der Auftragsbesttigung angegebene Mietzeit als vereinbart. Sie beginnt jedoch sptestens mit der Abholung und endet an dem Tag, der sich aus der Auftragsbesttigung ergibt. Der Vertrag gilt von Seiten der Bek-Stage im Zeitpunkt der Auslieferung der Mietgegenstnde, wie sie sich aus der Auftragsbesttigung ergeben, als erfllt. Die Auslieferung erfolgt ab Lager der Bek-Stage. 2) Ist Gegenstand des Vertrages der Betrieb einer Produktionssttte, so gilt als Beginn der vertraglichen Verpflichtung die Aufnahme der Arbeiten vor Ort. Sie endet im Zeitpunkt des Verlassens der Veranstaltungssttte. 4 Zusatzleistungen Leistungen, die ber die Vermietung oder den Betrieb einer Produktionssttte hinausgehen, sind gesondert zu vereinbaren. Zusatzleistungen sind solche, die nicht ausdrcklich im Angebot genannt sind. Grundstzlich gilt bei Mietgegenstnden die Abholung im Lager der Bek-Stage. Wird die Anlieferung durch Bek-Stage gewnscht, so ist dies in der Auftragsbesttigung aufzunehmen. Der Gefahrenbergang auf den Entleiher oder Auftraggeber erfolgt im Zeitpunkt des Transportbeginns. 5 Zahlung Sofern nicht zustzliche, schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind, ist 1) bei Mietgegenstnden der Mietzins im Zeitpunkt der Abholung in voller Hhe, 2) bei dem Betrieb einer Produktionssttte - 30 % des vereinbarten Preises bei Auftragsbesttigung - 30 % des vereinbarten Preises zu Veranstaltungsbeginn - 40 % des vereinbarten Preises zu Veranstaltungsende fllig. Bei Mietgegenstnden ist Bek-Stage zur Herausgabe der vereinbarten Gegenstnde nur dann verpflichtet, wenn der Mietzins in voller Hhe entrichtet ist. Grundstzlich gilt als Zahlungszeitpunkt der Eingang des Geldes bei Bek-Stage, nicht der Zeitpunkt der Anweisung. Zurckbehaltungs-, Aufrechnungs- und Minderungsansprche berechtigen den Vertragspartner nicht, von sich aus das vereinbarte Entgelt oder einen Teil hiervon nicht an Bek-Stage auszuzahlen. Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner bei Abholung von Mietgegenstnden die Zahlung nicht erbringt. Bek-Stage ist auch im Falle des Zahlungsverzuges zur Berechnung von 5 Prozentpunkten ber dem Basissatz nach 1 des Diskontsatz-berleitungs-Gesetzes pro Jahr zu verzinsen berechtigt. 6 Stornierung von Auftrgen Fr den Fall, dass die Vertragspartei vom Vertrag zurcktritt, gilt folgendes: - bei Rcktritt nach Auftragsbesttigung werden 20 % des Mietzinses fllig. - bei Rcktritt 30 Tage vor Mietbeginn werden 50 % des Mietzinses fllig - bei Rcktritt 14 Tage vor Mietbeginn werden 80 % des Mietzinses fllig. - bei Rcktritt 8 Tage vor Mietbeginn wird der Mietzins in voller Hhe fllig. Die Verlegung eines Termins gilt grundstzlich als Storno. 7 Gebrauchsberlassung 1) Sind Mngel festgestellt, sind diese von Seiten der Vertragspartei im Zeitpunkt der Abholung schriftlich niederzulegen; sie trgt die Beweislast. Fr den Fall eines spter auftretenden Mangels haftet Bek-Stage hierfr nicht. Der Vertragspartner ist verpflichtet, fr den Fall, dass er einen Mangel festgestellt hat, dies Bek-Stage unverzglich anzuzeigen. Unterlsst er diese Anzeigepflicht, so ist Bek-Stage berechtigt, die Beseitigung von Mngeln auf Kosten der Vertragspartei zu beheben und alle weiteren Nachteile, die Bek-Stage entstehen, ersetzt zu verlangen. Gleiches gilt, wenn die Mietsache nicht in der vereinbarten Art und Weise an Bek-Stage zurck gegeben wird. Hat es die Vertragspartei unterlassen, einen Mangel unverzglich anzuzeigen und ist Bek-Stage hiermit die Mglichkeit der Nachbesserung genommen, so sind jegliche Ansprche verwirkt. Nutzt die Vertragspartei Veranstaltungsgegenstnde im einem leicht zugnglichen Bereich, so ist sie verpflichtet, eine Sicherung gegen die Entwendung der entliehenen Gegenstnde vorzunehmen. Gleiches gilt bei dem Betrieb von Produktionssttten. Unterlsst sie eine solche Sicherung, haftet sie Bek-Stage gegenber fr den Ersatz. Hierbei ist der Neuwert zu ersetzen. 2) Bek-Stage verpflichtet sich, die im Rahmen eines Mietvertrages berlassenen Gegenstnde frei von Mngeln auszuliefern. Die Mngelfreiheit besttigt die Vertragspartei im Zeitpunkt der Abholung. Kommt Bek-Stage ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach oder ist eine Nachbesserung unmglich oder ist die Leistung im Zeitpunkt des Vertragsbeginns unmglich geworden, so hat die Vertragspartei einen Anspruch auf den ihr entstandenen Schaden, den sie nachzuweisen hat. Eine Kndigung des Vertrages kann von Seiten der Vertragspartei nur dann erfolgen, wenn die Gesamtheit der zu vermietenden Gegenstnde wegen des Fehlens oder der Mangelhaftigkeit eines Mietgegenstandes nicht mehr als Einheit von der Vertragspartei genutzt werden kann. Werden Mietgegenstnde, die normalerweise nur von Fachpersonal bedient werden drfen, von der Vertragspartei ohne dieses angemietet, haftet Bek-Stage fr Mngel nur, wenn von Seiten des Entleihers nachgewiesen wird, dass nicht ein Bedienungsfehler urschlich fr den Mangel ist. Sonstige Ansprche der Vertragspartei sind ausgeschlossen, insbesondere Minderungs- und Schadensersatzansprche, wenn sie whrend der laufenden Mietzeit und in Obhut der Vertragspartei entstehen. Etwa erforderliche Genehmigungen ist Bek-Stage nur verpflichtet einzuholen, wenn sie Vertragsbestandteil geworden sind. Auch bei dem Aufbau und dem Betrieb von Produktionssttten ist grundstzlich der Veranstalter zur Einholung der entsprechenden Genehmigungen verpflichtet. Fr den Fall, dass die Vertragspartei die entsprechenden Genehmigungen nicht eingeholt hat und hierdurch eine Produktion ausfllt oder nicht rechtzeitig in Betrieb genommen werden kann, wird die vereinbarte Vergtung in voller Hhe fllig. Ansprche der Vertragspartei gegen Bek-Stage werden nicht ausgelst. 8 Schadensersatz Schadensersatzansprche, soweit sie nicht gesondert geregelt sind, knnen nur unter Nachweis des den Ersatzanspruch auslsenden Umstandes erhoben werden. Die Vertragspartei ist nicht berechtigt, die vereinbarte Vergtung in Hhe eines vermeintlichen Ersatzanspruches zu mindern. Die vereinbarte Vergtung wird auch bei der Anmeldung von Ansprchen in voller Hhe fllig. Die Einstandspflicht beschrnkt sich nur auf vorstzliches oder grob fahrlssiges Verhalten. Gleiches gilt fr das von Bek-Stage eingesetzte Personal. Soweit und sobald ein gesonderter Haftungsausschluss von Seiten von Bek-Stage vereinbart wird, gilt dieser auch fr Personal von Bek-Stage. Die Hhe eines Schadensersatzanspruches oder einer generellen Haftung, der sich gegen Bek-Stage richtet, wird auf 50 % des Auftragsvolumens beschrnkt. Bek-Stage ist berechtigt Instandsetzungskosten und Kosten fr die Beschaffung von Ersatzteilen in voller Hhe gegenber der Vertragspartei geltend zu machen. Im Falle des Verlustes von Mietgegenstnden ist die Vertragspartei zum Ersatz des Neupreises verpflichtet. Die Vertragspartei ist verpflichtet fr etwa abhanden kommende Veranstaltungsgter von Bek-Stage zu haften, wenn das Transportmittel auf dem Betriebsgelnde der Vertragspartei oder dem Gelnde der Veranstaltung abgestellt ist. Die Vertragspartei hat fr entsprechende Sicherungsvorkehrungen Sorge zu tragen. Gleiches gilt, wenn die Vertragspartei im Rahmen einer Veranstaltung, bei der Bek-Stage die Betreuung bernommen hat, nicht die erforderlichen Sicherungsmanahmen ergriffen hat. Insbesondere im Falle von Vandalismus ist die Vertragspartei zum Schadensersatz in Hhe des Neupreises verpflichtet. Fr den Fall, dass der Vertragspartner eine Mietsache nicht vertragsgem an Bek-Stage zurck gibt, ist diese berechtigt, eine pauschale Entschdigung zu verlangen und nach Ablauf von 14 Tagen Ersatz fr die Mietsache zu beschaffen. 9 Gerichtsstand Gerichtsstand fr alle Rechtsstreitigkeiten aus den Vertrgen mit Bek-Stage ist deren Firmensitz. 10 Schriftform Gesonderte Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen, soweit sie nicht im Rahmen der Auftragsbesttigung geregelt wurden. 11 Sonstige Bestimmungen Bek-Stage ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklrung an einen Rechtsnachfolger zu bertragen. Grundlage des Vertrages sind immer die aktuellen AGB Bek-Stage. Die aktuellen AGB knnen jederzeit bei Bek-Stage angefordert werden. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle brigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nchsten kommt. Stand, 01.07.2014